AGB


All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen

All­ge­meine Bestim­mun­gen, Nut­zungs­um­fang

1.
7Mind, 7Mind​.de und die 7Mind-App (nach­fol­gend 7Mind“) bezeich­net die gegen­ständ­li­chen Dienste der 7Mind GmbH, Lie­big­straße 4, 44139 Dort­mund. Wei­tere Infor­ma­tio­nen über 7Mind finden Sie im Impres­sum .

2.
7Mind bietet Nut­zern ver­schie­dene Mög­lich­kei­ten („Dienste“), sich mit der Praxis von Medi­ta­tion und Acht­sam­keit ver­traut zu machen. Die Dienste können kos­ten­frei, ganz oder teil­weise kos­ten­pflich­tig bzw. wer­be­fi­nan­ziert sein. Die Kos­ten­pflich­tig­keit eines Diens­tes ist expli­zit ange­ge­ben. Mit der akti­ven Bestä­ti­gung bzw. der Regis­trie­rung als Nutzer bei 7Mind akzep­tie­ren Sie diese All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) für die Nut­zung von 7Mind.

3.
Ein Dienst kann grund­sätz­lich auf allen von 7Mind unter­stütz­ten End­ge­rä­ten bzw. Platt­for­men genutzt werden. Ein­schrän­kun­gen, ins­be­son­dere tech­nisch bedingte, lassen sich der jewei­li­gen Ange­bots­dar­stel­lung ent­neh­men. Sofern der Nutzer auf die Dienste über die App zugreift und die App von dem App-Store eines Drit­ten her­un­ter­ge­la­den hat, gel­tend die jewei­li­gen Geschäfts- bzw. Nut­zungs­be­din­gun­gen des App-Stores ergän­zend; im Fall von Wider­sprü­chen gehen diese AGB vor. Beim Down­load und Nut­zung der App, ins­be­son­dere in Dritt­net­zen oder im Aus­land, können für den Nutzer Über­tra­gungs­kos­ten seines Inter­net­zu­gangs­an­bie­ters ent­ste­hen.

4.
Ein­zelne Dienste von 7Mind können von einer Regis­trie­rung bzw. einem Ent­gelt abhän­gig sein. Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen einer Regis­trie­rung über­mit­tel­ten Daten wahr und voll­stän­dig sind. Das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen Nutzer und 7Mind kommt erst durch die Frei­schal­tung der Dienste zustande.

5.
7Mind stellt eine Über­sicht der ver­füg­ba­ren kos­ten­pflich­ti­gen Dienste, deren Leis­tungs­um­fang, Lauf­zei­ten und Ent­gelte zur Ver­fü­gung. Das für die Inan­spruch­nahme eines kos­ten­pflich­ti­gen Diens­tes zu zah­lende Ent­gelt lässt sich der jewei­li­gen Ange­bots­dar­stel­lung ent­neh­men, in der sich auch der Leis­tungs­um­fang und etwaige Ein­schrän­kun­gen finden. Die Zah­lung des Ent­gelts berech­tigt nur zum Zugang zu den Diens­ten, die in der Ange­bots­dar­stel­lung ersicht­lich bzw. ver­füg­bar sind.

Kos­ten­pflich­tige Dienste

2.1
Die ein­zel­nen Schritte des Erwerbs von kos­ten­pflich­ti­gen Diens­ten lassen sich den Beschrei­bun­gen inner­halb der App bzw. in dem App-Store des Drit­ten ent­neh­men. Mit einer Bestel­lung des Nut­zers, ins­be­son­dere über den Bestell­but­ton kommt noch kein Ver­trag zustande, viel­mehr gibt der Nutzer ein Ange­bot ab. Nach der Bestel­lung wird deren Ein­gang dem Nutzer unver­züg­lich auf elek­tro­ni­schem Weg bestä­tigt, womit die Bestel­lung ange­nom­men wird. Das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen Nutzer und 7Mind kommt erst durch die Annahme der Bestel­lung zustande. Die Annahme kann auch kon­klu­dent ins­be­son­dere durch Frei­schal­tung der kos­ten­pflich­ti­gen Dienste erfol­gen.

2.2
Ent­gelte sind für die gesamte Lauf­zeit fällig. Es werden die im Rahmen der Ange­bots­dar­stel­lung ersicht­li­chen Zah­lungs­sys­teme akzep­tiert, die in aller Regel durch ent­spre­chende Dienst­leis­ter betrie­ben werden. Dabei kann es sich ins­be­son­dere um von den Betrei­bern des jewei­li­gen App-Store ange­bo­tene Zah­lungs­sys­teme han­deln. Soweit der jewei­lige Dienst­leis­ter im Ein­zel­fall eigene all­ge­meine Geschäfts- bzw. Nut­zungs­be­din­gun­gen ein­be­zieht, gelten diese für die Zah­lungs­ab­wick­lung aus­schließ­lich. Gege­be­nen­falls muss der Nutzer über ein Nut­zer­konto bei dem Dienst­leis­ter ver­fü­gen.

2.3
Der Anbie­ter des jewei­li­gen App-Stores auf die ver­füg­ba­ren kos­ten­pflich­ti­gen Dienste, bzw. deren Lauf­zeit oder Ver­län­ge­rung Ein­fluss nehmen. Abhän­gig von dem jewei­li­gen App-Store können kos­ten­pflich­tige Dienste nach Ende der ver­ein­bar­ten Lauf­zeit aus­lau­fen ohne dass es einer Kün­di­gung bedarf oder die jewei­lige Ver­trags­lauf­zeit kann sich um einen ent­spre­chen­den Zeit­raum oder auf unbe­stimmte Zeit ver­län­gern. Ein­zel­hei­ten lassen sich der jewei­li­gen Ange­bots­dar­stel­lung, bzw. den Geschäfts­be­din­gun­gen des App-Store ent­neh­men. Zum Teil bieten die App-Stores auch Mög­lich­kei­ten, kos­ten­pflich­tige Dienste etwa über einen Menü­punkt im App Store zu been­den.

2.4
Können Ent­gelte nicht ein­ge­zo­gen werden, trägt der Nutzer alle dadurch ent­ste­hen­den Kosten, soweit er das die Kosten ver­an­las­sende Ereig­nis zu ver­tre­ten hat. Sofern der Nutzer Ent­gelte nicht ent­rich­tet oder geleis­tete Zah­lun­gen rück­be­las­tet werden, ist 7Mind berech­tigt, den Zugriff auf ein­zelne oder alle Dienste von 7Mind zu sper­ren.

2.5
7Mind kann Nut­zern kos­ten­pflich­tige Dienste für eine gewisse Zeit kos­ten­los anbie­ten. Es steht im allei­ni­gen Ermes­sen von 7Mind fest­zu­le­gen, wel­cher Nutzer an einem Tes­t­an­ge­bot teil­neh­men kann. 7Mind kann die Bereit­stel­lung eines Tes­t­an­ge­bots jeder­zeit been­den oder den Leis­tungs­um­fang des Tes­t­an­ge­bots ver­än­dern. 7Mind kann ver­lan­gen, dass der Nutzer zu Beginn des Tes­t­an­ge­bots seine Zah­lungs­da­ten angibt. 7Mind kann den Nutzer nach dem Ende des Tes­t­an­ge­bo­tes mit den für die dar­auf­hin kos­ten­pflich­tige Wei­ter­nut­zung des jewei­li­gen Diens­tes anfal­len­den Ent­gel­ten belas­ten. Der Nutzer wird hier­auf im Rahmen der Ange­bots­dar­stel­lung hin­ge­wie­sen und muss dem zustim­men. Es steht dem Nutzer frei, das Tes­t­an­ge­bot bis 14 Tagen vor Ablauf des Test­zeit­raums zu kün­di­gen. Andern­falls wan­delt sich das Tes­t­an­ge­bot in einen kos­ten­pflich­ti­gen Dienst um.

2.6
7Mind behält sich das Recht vor, ihr Geschäfts­mo­dell jeder­zeit zu ändern und z. B. bestimmte oder alle Dienste nur noch gegen Ent­gelt zu erbrin­gen. 7Mind wird die jewei­li­gen Ent­gelte ver­öf­fent­li­chen. Dem Nutzer steht es frei, sich für die dann kos­ten­pflich­tige wei­tere Nut­zung zu ent­schei­den oder die Nut­zung zu been­den.

Wider­rufs­recht für Ver­brau­cher

Wenn Nutzer Ver­brau­cher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt für Sie das nach­fol­gende Wider­rufs­recht.

Wider­rufs­be­leh­rung

Wider­rufs­recht
Sie haben das Recht, binnen vier­zehn Tagen ohne Angabe von Grün­den diesen Ver­trag zu wider­ru­fen. Die Wider­rufs­frist beträgt vier­zehn Tage ab dem Tag des Ver­trags­ab­schlus­ses. Um Ihr Wider­rufs­recht aus­zu­üben, müssen Sie uns (7Mind GmbH, Lie­big­str. 4, 44139 Dort­mund, E-Mail: info@​7​mind.​de mit­tels einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung (z. B. ein mit der Post ver­sand­ter Brief oder E-Mail) über Ihren Ent­schluss, diesen Ver­trag zu wider­ru­fen, infor­mie­ren. Sie können dafür das bei­ge­fügte Muster-Wider­rufs­for­mu­lar ver­wen­den, das jedoch nicht vor­ge­schrie­ben ist. Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mit­tei­lung über die Aus­übung des Wider­rufs­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absen­den.

Folgen des Wider­rufs
Wenn Sie diesen Ver­trag wider­ru­fen, haben wir Ihnen alle Zah­lun­gen, die wir von Ihnen erhal­ten haben, ein­schließ­lich der Lie­fer­kos­ten (mit Aus­nahme der zusätz­li­chen Kosten, die sich daraus erge­ben, dass Sie eine andere Art der Lie­fe­rung als die von uns ange­bo­tene, güns­tigste Stan­dard­lie­fe­rung gewählt haben), unver­züg­lich und spä­tes­tens binnen vier­zehn Tagen ab dem Tag zurück­zu­zah­len, an dem die Mit­tei­lung über Ihren Wider­ruf dieses Ver­trags bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für diese Rück­zah­lung ver­wen­den wir das­selbe Zah­lungs­mit­tel, das Sie bei der ursprüng­li­chen Trans­ak­tion ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rück­zah­lung Ent­gelte berech­net. Das Wider­rufs­recht erlischt bei einem Ver­trag zur Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen, wenn der Unter­neh­mer die Dienst­leis­tung voll­stän­dig erbracht hat und mit der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung erst begon­nen hat, nach­dem der Ver­brau­cher dazu seine aus­drück­li­che Zustim­mung gege­ben hat und gleich­zei­tig seine Kennt­nis davon bestä­tigt hat, dass er sein Wider­rufs­recht bei voll­stän­di­ger Ver­trags­er­fül­lung durch den Unter­neh­mer ver­liert.

Muster-Wider­rufs­for­mu­lar
(Wenn Sie den Ver­trag wider­ru­fen wollen, dann erstel­len Sie bitte eine E-Mail mit fol­gen­dem Inhalt und senden sie an uns.) 

An
7Mind GmbH
Lie­big­str. 4
44139 Dort­mund
E-Mail: info@​7​mind.​de

Hier­mit widerrufe(n) ich/​wir () den von mir/​uns () abge­schlos­se­nen Ver­trag über den Kauf der fol­gen­den Waren ()/ die Erbrin­gung der fol­gen­den Dienst­leis­tung ()
Bestellt am ()/​erhalten am ()
Name des/​der Verbraucher(s)
Anschrift des/​der Verbraucher(s)
Unter­schrift des/​der Verbraucher(s) (nur bei Mit­tei­lung auf Papier)
Datum
(*) Unzu­tref­fen­des strei­chen

Rechte und Pflich­ten des Nut­zers

4.1
7Mind und die dar­über ver­füg­ba­ren Dienste werden dem Nutzer nur zur per­sön­li­chen und nicht kom­mer­zi­el­len Nut­zung zur Ver­fü­gung gestellt. Eine Über­las­sung des Nut­zer­kon­tos an Dritte ist unzu­läs­sig. Der Nutzer darf 7Mind nur für seine eige­nen pri­va­ten bzw. mit 7Mind abge­stimm­ten wei­te­ren Zwecke nutzen.

4.2
Die App ist ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Soft­ware-Pro­gramm. Der Nutzer erhält hieran ein ein­fa­ches, nicht aus­schließ­li­ches, nicht über­trag­ba­res und wider­ruf­li­ches Recht zur per­sön­li­chen Nut­zung. Der Nutzer ist nicht berech­tigt, die App über das gesetz­lich vor­ge­se­hene Maß hinaus zu dekom­pi­lie­ren, zu ändern oder zu bear­bei­ten. Es ist dem Nutzer ferner unter­sagt die App und/​oder deren Inhalte zu ver­pach­ten, zu ver­mie­ten oder ander­wei­tig zu über­tra­gen.

4.3
Es ist dem Nutzer ferner nicht gestat­tet,

4.3.1
kos­ten­pflich­tige Dienste gleich­zei­tig auf meh­re­ren End­ge­rä­ten zu nutzen, es sei denn eine solche Nut­zung wird im Rahmen der jewei­li­gen Ange­bots­dar­stel­lung aus­drück­lich zuge­las­sen;

4.3.2
Drit­ten den Zugang oder die Wahr­neh­mung der Dienste zu ermög­li­chen, z. B. einer unbe­stimm­ten Gruppe von Men­schen durch Nut­zung der Dienste in öffent­li­chen Berei­chen (wie z. B. Kinos, Thea­tern, Aus­stel­lun­gen, Show-Rooms, Hotels, Bars, Restau­rants oder ande­ren öffent­li­chen Räumen);

4.3.3
die zur Authen­ti­fi­ka­tion und Iden­ti­fi­ka­tion über­sen­de­ten bzw. ver­wen­de­ten Zugangs­da­ten Drit­ten zugäng­lich zu machen oder an Dritte wei­ter­zu­ge­ben;

4.3.4
Zugangs­kon­troll­sys­teme zu kos­ten­pflich­ti­gen Diens­ten zu umge­hen bzw. andere Maß­nah­men zu ergrei­fen, um Dienste unbe­rech­tigt zu nutzen;

4.3.5
auf 7Mind Inhalte ein­zu­stel­len bzw. dar­über zu ver­brei­ten, die rechts­wid­rig, irre­füh­rend, bös­ar­tig, dis­kri­mi­nie­rend, por­no­gra­phisch, bedroh­lich, belei­di­gend, obszön, dif­fa­mie­rend, ethisch anstö­ßig, gewalt­ver­herr­li­chend, beläs­ti­gend, für Min­der­jäh­rige unge­eig­net, ras­sis­tisch, volks­ver­het­zend, aus­län­der­feind­lich oder sonst ver­ab­scheu­ungs­wür­dig und/​oder ver­werf­lich sind sowie frei von Viren, Wür­mern, Tro­ja­nern oder ande­ren bös­ar­ti­gen Schad­codes, die die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der App gefähr­den oder beein­träch­ti­gen können;

4.3.6
Urhe­ber­rechts­ver­merke und/​oder Ver­merke zu Marken oder ande­ren Schutz­rech­ten von 7Mind, mit 7Mind ver­bun­de­nen oder Drit­ten Unter­neh­men zu ent­fer­nen oder unkennt­lich zu machen;

4.3.7
Rechte oder Pflich­ten aus diesen AGB an Dritte zu über­tra­gen oder abzu­tre­ten.

4.4
Die Nut­zung von 7Mind kann Per­so­nen vor­be­hal­ten sein, die bestimmte Anfor­de­run­gen erfül­len (z. B. Voll­jäh­rig­keit). Der Nutzer ist ver­ant­wort­lich dafür, dass die Dienste nur Per­so­nen zur Ver­fü­gung stehen, die diese Anfor­de­run­gen erfül­len. Ins­be­son­dere ver­pflich­tet sich der Nutzer, die gel­ten­den Bestim­mun­gen über den Schutz von Min­der­jäh­ri­gen vor jugend­ge­fähr­den­den Inhal­ten ein­zu­hal­ten.

4.5
Der Nutzer hat bei der Nut­zung der App und deren Dienste ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen mit Drit­ten, ins­be­son­dere mit dem App-Store Betrei­ber bzw. seinem Inter­net­zu­gangs­an­bie­ter zu berück­sich­ti­gen.

Daten­schutz

Ein­zel­hei­ten zum Schutz und der Nut­zung der durch den Nutzer zur Ver­fü­gung gestell­ten Daten durch 7Mind können unse­rer Daten­schutz­er­klä­rung ent­nom­men werden. Die Daten­schutz­er­klä­rung bildet ein Bestand­teil dieser AGB.

Haf­tung

6.1
7Mind weist den Nutzer darauf hin, dass etwaige Übun­gen, die im Rahmen der von 7Mind erbrach­ten Dienste vor­ge­stellt werden, für durch­schnitt­lich gesunde und kör­per­lich und geis­tig belast­bare Nutzer aus­ge­legt ist und der Nutzer etwaige Übun­gen selbst auf eigene Ver­ant­wor­tung umsetzt. 7Mind haftet nur für Schä­den, die dem Nutzer durch grob fahr­läs­si­ges oder vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten von 7Mind oder eines Erfül­lungs­ge­hil­fen von 7Mind ent­ste­hen. Diese Haf­tungs­be­schrän­kung gilt nicht für Schä­den, die durch die Ver­let­zung von Leben, Körper und/​oder Gesund­heit des Nut­zers oder hin­sicht­lich der Ver­let­zung von Pflich­ten, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mäße Nut­zung der Dienste ermög­li­chen und auf deren Ein­hal­tung der Nutzer regel­mä­ßig ver­trauen darf (sog. Kar­di­nals­pflich­ten); in diesen Fällen ist die Haf­tung jedoch – soweit mög­lich – der Höhe nach auf vor­her­seh­bare und nut­zungs­ty­pi­sche Schä­den beschränkt.

6.2
Der Nutzer ver­pflich­tet sich, 7Mind oder Erfül­lungs­ge­hil­fen von 7Mind von allen Ansprü­chen Drit­ter frei­zu­hal­ten, die im Zusam­men­hang mit Ver­stö­ßen des Nut­zers gegen seine Ver­pflich­tun­gen aus diesen AGB und/​oder den für ihn gel­ten­den Geset­zen gel­tend gemacht werden und alle 7Mind ent­ste­hen­den ange­mes­se­nen Kosten, ein­schließ­lich der für die Rechts­ver­tei­di­gung, zu über­neh­men, soweit der Nutzer die Ver­stöße zu ver­tre­ten hat.

Ver­trags­lauf­zeit, Kün­di­gung, Rück­zah­lung

7.1
Soweit Gegen­stand des Nut­zungs­ver­tra­ges unent­gelt­li­che Dienste sind, kann der Nut­zungs­ver­trag sowohl durch den Nutzer als auch 7Mind mit einer Frist von 14 Tagen per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@​7​mind.​de bzw. die durch den Nutzer wäh­rend der Regis­trie­rung ange­ge­bene E-Mail-Adresse gekün­digt werden.

7.2
7Mind stellt kos­ten­pflich­tige Dienste mit unter­schied­li­chen Lauf­zei­ten zur Ver­fü­gung. Soweit in der jewei­li­gen Ange­bots­dar­stel­lung nicht anders ange­ge­ben, läuft der Nut­zungs­ver­trag für den jewei­li­gen ent­gelt­li­chen Dienst zunächst über den gebuch­ten Min­dest­nut­zungs­zeit­raum. Danach ver­län­gert sich der Nut­zungs­ver­trag jeweils um die Dauer des gebuch­ten Min­dest­nut­zungs­zeit­raums, wenn dieser nicht mehr als 14 Tage vor Ablauf des Mindestnutzungszeitraums/​Verlängerungszeitraums mit Wir­kung zum Ende des jewei­li­gen Zeit­raums durch den Nutzer oder durch 7Minds gekün­digt wird. Der Nutzer kann die Dienste auch nach Kün­di­gung bis zum Ende des jewei­li­gen Zeit­raums nutzen. Die Kün­di­gung des ent­gelt­li­chen Diens­tes kann, wenn der Kauf über einen App-Store erfolgt ist wie in den jewei­li­gen App-Stores in der Abon­ne­ment­ver­wal­tung beschrie­ben, oder per E-Mail info@​7​mind.​de erfol­gen; im Fall der Kün­di­gung durch 7Mind an die durch den Nutzer wäh­rend der Regis­trie­rung ange­ge­bene E-Mail-Adresse. Das Recht zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt unbe­rührt.

7.3
Ein wich­ti­ger Grund für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Nut­zungs­ver­tra­ges liegt ins­be­son­dere dann vor, wenn die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Ein­zel­falls und der Inter­es­sen des Nut­zers unzu­mut­bar ist. Wich­tige Gründe für 7Mind sind ins­be­son­dere ein Ver­stoß des Nut­zers gegen anwend­ba­res Recht oder gegen wesent­li­che ver­trag­li­che Pflich­ten. Eine vor­gän­gige Abmah­nung ist nicht not­wen­dig.

7.4
Im Falle einer Kün­di­gung des Nut­zungs­ver­tra­ges sei­tens 7Mind sowie einer Kün­di­gung durch den Nutzer ist die Rück­zah­lung etwai­ger im Voraus gezahl­ter Ent­gelte aus­ge­schlos­sen, es sei denn, der Nutzer kün­digt aus einem wich­ti­gen Grund, die 7Mind zu ver­tre­ten hat.

Sons­tige Bestim­mun­gen

8.1
7Mind ist darum bemüht, einen stö­rungs­freien Betrieb der App zu ermög­li­chen und diese mög­lichst dau­er­haft ver­füg­bar zu halten, weist jedoch darauf hin, dass eine voll­stän­dige oder lücken­lose Ver­füg­bar­keit tech­nisch nicht rea­li­sier­bar ist und über­nimmt daher keine Gewähr­leis­tung für einen stö­rungs­freien Betrieb oder eine bestimmte Ver­füg­bar­keit. 7Mind kann ins­be­son­dere den Zugang ohne Angabe von Grün­den – ganz oder teil­weise sowie zeit­weise oder auf Dauer – ein­schrän­ken. Dar­über hinaus besteht kein Anspruch auf Auf­recht­erhal­tung ein­zel­ner Funk­tio­na­li­tä­ten der App an sich. 7Mind ist jeder­zeit berech­tigt, inner­halb der App bereit­ge­stellte Inhalte, Dienste und Funk­tio­na­li­tä­ten zu ändern, zu ent­fer­nen und neue Inhalte, Dienste und Funk­tio­na­li­tä­ten ver­füg­bar zu machen oder die App ins­ge­samt ein­zu­stel­len; dies umfasst auch die Ein­füh­rung einer Kos­ten­pflicht für alle oder bestimmte Dienste oder deren teil­weise oder voll­stän­dige Ein­stel­lung.

8.2
7Mind ist berech­tigt, Bestim­mun­gen dieser AGB, die nicht zu einer wesent­li­chen Umge­stal­tung des Ver­trags­ge­fü­ges führen oder dieses berüh­ren jeder­zeit und ohne Nen­nung von Grün­den zu ändern, sofern diese Ände­rung nicht zu einer Umge­stal­tung des Ver­trags­ge­fü­ges ins­ge­samt führt. Zu den wesent­li­chen Bestim­mun­gen des Ver­trags­ge­fü­ges gehö­ren ins­be­son­dere Rege­lun­gen, die die Art und den Umfang der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen, die Lauf­zeit und die Kün­di­gung des Ver­tra­ges betref­fen. Ferner ist 7Mind berech­tigt, diese AGB anzu­pas­sen bzw. zu ergän­zen, sofern dies zur Besei­ti­gung von Schwie­rig­kei­ten bei der Durch­füh­rung des Ver­tra­ges mit dem Nutzer auf­grund von nach Ver­trags­schluss ent­stan­de­ner Rege­lungs­lü­cken erfor­der­lich ist. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Recht­spre­chung eine oder meh­rere Bestim­mun­gen dieser AGB für unwirk­sam erklärt oder eine Geset­zes­än­de­rung zur Unwirk­sam­keit einer oder meh­re­rer Bestim­mun­gen dieser AGB führt. Die geän­der­ten Bedin­gun­gen werden dem Kunden min­des­tens sechs Wochen vor ihrem Inkraft­tre­ten schrift­lich oder per E-Mail zuge­sandt. Die Ände­run­gen gelten als geneh­migt, wenn der Kunde ihnen nicht in Text­form wider­spricht. Der Wider­spruch muss inner­halb von sechs Wochen nach Zugang der Mit­tei­lung zu den geän­der­ten Bedin­gun­gen ein­ge­gan­gen sein. 7Mind wird auf die Wider­spruchs­mög­lich­keit und die Bedeu­tung der Sechs­wo­chen­frist im Mit­tei­lungs­schrei­ben zu den geän­der­ten Bedin­gun­gen beson­ders hin­wei­sen. Übt der Kunde sein Wider­spruchs­recht aus, gilt der Ände­rungs­wunsch von 7Mind als abge­lehnt. Der Ver­trag wird dann ohne die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen fort­ge­setzt. Das Recht der Ver­trags­part­ner zur Kün­di­gung des Ver­tra­ges bleibt hier­von unbe­rührt.

8.3
7Mind ist berech­tigt, die sich aus einem Ver­trag erge­ben­den Rechte und Pflich­ten auf einen Drit­ten zu über­tra­gen. 7Mind wird den Nutzer schrift­lich über die Über­tra­gung infor­mie­ren; dem Nutzer steht ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht zu. Die Kün­di­gung muss binnen 14 Tagen nach Ein­gang der Über­tra­gungs­mit­tei­lung beim Nutzer schrift­lich bei 7Mind ein­ge­hen.

8.4
7Mind kann z. B. beim Start der App bzw. der Dienste Wer­be­mit­tel ein­set­zen. Solche Wer­bung kann auf­grund der durch den Nutzer mit­ge­teil­ten Infor­ma­tio­nen sowie seiner Nut­zung der Dienste, soweit gesetz­lich zuläs­sig, gezielt aus­ge­steu­ert werden.

8.5
Die Nut­zung der App sowie diese AGB unter­lie­gen dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss von UN-Kauf­recht. Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand ist – soweit zuläs­sig – Witten.

8.6
Soll­ten ein­zelne Bestim­mun­gen dieser AGB unwirk­sam oder undurch­führ­bar sein oder unwirk­sam oder undurch­führ­bar werden, bleibt davon die Wirk­sam­keit der Bestim­mun­gen im Übri­gen unbe­rührt. An die Stelle der unwirk­sa­men oder undurch­führ­ba­ren Bestim­mung soll die­je­nige wirk­same und durch­führ­bare Rege­lung treten, deren Wir­kun­gen der wirt­schaft­li­chen Ziel­set­zung am nächs­ten kommen, die die Ver­trags­par­teien mit der unwirk­sa­men bzw. undurch­führ­ba­ren Bestim­mung ver­folgt haben. Die vor­ste­hen­den Bestim­mun­gen gelten ent­spre­chend für den Fall, dass sich die Bestim­mun­gen als lücken­haft erwei­sen.

Infor­ma­tio­nen zur Online-Streit­bei­le­gung:

Die EU-Kom­mis­sion wird im ersten Quar­tal 2016 eine Inter­net­platt­form zur Online-Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten (sog. OS-Platt­form“) bereit­stel­len. Die OS-Platt­form soll als Anlauf­stelle zur außer­ge­richt­li­chen Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten betref­fend ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen, die aus Online-Kauf­ver­trä­gen erwach­sen, dienen. Die OS-Platt­form wird nach deren Inbe­trieb­nahme, mit der ca. ab dem 15. Februar 2016 zu rech­nen ist, unter fol­gen­dem Link erreich­bar sein: http://​ec​.europa​.eu/​c​o​n​s​u​m​e​r​s/odr