Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrungen der 7Mind GmbH
Gültig ab 31. Juli 2026
Die 7Mind GmbH, Ritterstr. 12, 10969 Berlin („7Mind“), bietet Nutzern über die Website www.7mind.de („Website“) und die 7Mind App („App“) verschiedene Angebote rund um Meditation und Achtsamkeit an. Hierzu gehören insbesondere digitale Inhalte, zertifizierte Präventionskurse und sonstige Kurse („Kurse“), 7Mind Gutscheine und Tickets für 7Mind Events.
Nachfolgend finden Nutzer die jeweils für sie geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrungen:
Teil I – Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Website-Angebote
1. Geltungsbereich
1.1 7Mind bietet Nutzern über die Website verschiedene Angebote rund um Meditation und Achtsamkeit an. Nutzer können über die Website insbesondere Kurse buchen, 7Mind Gutscheine erwerben und einlösen sowie Tickets für 7Mind Events erwerben.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Web-AGB“) gelten für die Nutzung der Website, für die Buchung und Nutzung von Kursen, die über die Website gebucht wurden (zusammengefasst als „Dienste“), für den Erwerb und das Einlösen von 7Mind Gutscheinen sowie für den Erwerb von Tickets für 7Mind Events und die Teilnahme an diesen Events.
1.3 Nutzer können Kurse auch über die App buchen und nutzen. Für die Nutzung der App sowie für die Buchung von Kursen über die App gelten die in Teil II enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die 7Mind App („App-AGB“). Für den Download der App und für Käufe, die über einen App-Store abgewickelt werden, gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers.
1.4 Die Teilnahme an einzelnen Kursen kann besondere persönliche Voraussetzungen erfordern, insbesondere ein bestimmtes Mindestalter oder eine ausreichende körperliche und psychische Belastbarkeit. Auf solche Voraussetzungen wird der Nutzer vor der Buchung hingewiesen. Der Nutzer darf einen Kurs nur buchen und nutzen, wenn er die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt.
1.5 Für die unentgeltliche Nutzung der Website und eines über die Website angelegten Nutzerkontos gelten diese Web-AGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Vor Vertragsschluss wird der Nutzer auf die Geltung der Web-AGB hingewiesen und erhält die Möglichkeit, diese abzurufen und zu speichern.
1.6 Für Verträge über die Buchung eines Kurses sowie den Erwerb von 7Mind Gutscheinen oder Tickets für 7Mind Events gelten diese Web-AGB in der bei Abgabe der Bestellung geltenden Fassung. Vor Abgabe seiner Bestellung wird der Nutzer auf die Geltung der Web-AGB hingewiesen und erhält die Möglichkeit, diese abzurufen und zu speichern.
1.7 Alle technischen Anforderungen einschließlich Informationen zur Interoperabilität und Kompatibilität, sowie die jeweiligen Funktionalitäten und technischen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Diensten werden auf der Website beschrieben.
2. Nutzung der Website, Nutzerkonto und Bereitstellung der Kurse
2.1 Für die Nutzung der Website sowie der über die Website gebuchten Kurse benötigt der Nutzer ein kompatibles internetfähiges Endgerät und einen Internetzugang.
2.2 Für den Internetzugang und die Nutzung des Endgeräts können Verträge mit Dritten sowie zusätzliche Kosten, insbesondere gegenüber dem Internetzugangsanbieter oder Mobilfunkanbieter, anfallen. Diese sind nicht Bestandteil des Vertrags mit 7Mind.
2.3 Über die Website kann der Nutzer ein Nutzerkonto anlegen. Bei der Registrierung muss der Nutzer vollständige und zutreffende Angaben machen und seine hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell halten. Für die Buchung und Nutzung eines Kurses ist ein Nutzerkonto erforderlich.
2.4 Das Nutzerkonto ist ausschließlich für die persönliche Nutzung bestimmt und darf nicht Dritten überlassen werden. Der Nutzer muss seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter schützen und 7Mind unverzüglich informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung seines Nutzerkontos bestehen.
2.5 Die Nutzung der Website und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenlos.
2.6 Kurse können kostenfrei oder kostenpflichtig angeboten werden. Ob und in welcher Höhe ein Entgelt anfällt, wird dem Nutzer vor der Buchung angezeigt. Über die Website gebuchte Kurse werden ausschließlich in der App bereitgestellt und genutzt. Hierfür muss der Nutzer die App auf einem kompatiblen Endgerät installieren. Sofern bei der Buchung kein abweichender Bereitstellungszeitpunkt angegeben wird, stellt 7Mind den gebuchten Kurs nach Vertragsschluss und, soweit eine Zahlung im Voraus vereinbart wurde, nach Eingang der Zahlung im Nutzerkonto bereit. Der Nutzer wird über die erfolgreiche Buchung per E-Mail informiert.
2.7 Der Zugang zu einem Kurs endet mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer oder mit der anderweitigen Beendigung des Vertrags über den jeweiligen Kurs.
2.8 Die Bereitstellung der Dienste umfasst ausdrücklich nicht die Verpflichtung, die Dienste ohne Unterbrechung bereitzustellen. Insbesondere können technische Wartungen, systemseitige Anpassungen, Anpassungen von Sicherheitsmaßnahmen oder sonstige technische Umstände im Zusammenhang mit der Website dazu führen, dass die Dienste für den Nutzer vorübergehend nicht zugänglich sind. Technische Fehler können die Nutzbarkeit und die Zugriffsmöglichkeiten der Dienste beeinträchtigen.
2.9 Die Dienste werden ohne sonstiges Zubehör bereitgestellt.
2.10 7Mind kann rechtlich erforderliche Aktualisierungen („Updates“) an den Diensten vornehmen. Aktualisierungen werden während des Bereitstellungszeitraums gemäß Ziffer 2.7 bereitgestellt. Diese Aktualisierungen erfolgen insbesondere zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit und Sicherheit der Dienste. Aktualisierungen, die schwerwiegende Sicherheitsrisiken beheben, kann 7Mind automatisch installieren. Bei anderen Aktualisierungen kann der Nutzer, soweit eine Installation durch ihn erforderlich ist, selbst entscheiden, ob er sie installieren möchte. Außerdem ist 7Mind berechtigt, die Dienste und deren Funktionsweise zu ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
(i) geänderte gesetzliche Anforderungen oder die Rechtsprechung dies erfordern,
(ii) die Dienste, deren Design oder Sicherheit verbessert werden sollen,
(iii) Anpassungen an eine neue technische Umgebung oder aufgrund einer erhöhten Nutzerzahl erforderlich sind, oder
(iv) sonstige vergleichbare wichtige betriebstechnische Gründe dies erfordern, die von 7Mind nicht vorhersehbar oder nicht beeinflussbar sind.
2.11 Falls eine Änderung der Dienste nach Ziffer 2.10 deren Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit mehr als unerheblich beeinträchtigt, kann der Nutzer den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Information über die Änderung. Erfolgt die Änderung erst nach Zugang der Information, so beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt der Änderung. Die Beendigung des Vertrags nach dieser Ziffer 2.11 ist ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist oder dem Nutzer die Zugriffsmöglichkeit auf den unveränderten Dienst und die Nutzbarkeit des unveränderten Dienstes ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.
3. Kurse: Buchung, Teilnahme, Zahlung und Laufzeit
3.1 Auf der Website werden Informationen dazu bereitgestellt, wie der Nutzer einen Kurs verbindlich buchen kann. Die Buchung von Kursen erfolgt über die Website.
3.2 Die Übungen, die im Rahmen der Kurse vorgestellt werden, sind für durchschnittlich gesunde und körperlich und geistig durchschnittlich belastbare Nutzer ausgelegt. Im Rahmen spezieller Patientenbegleitprogramme kann die Nutzung des Achtsamkeitstrainings auf der Grundlage und unter Beachtung der besonderen Informationen und Erläuterungen des verantwortlichen Projektpartners sowie nach gegebenenfalls erforderlicher Rücksprache mit dem behandelnden Arzt erfolgen. 7Mind überprüft die persönliche Eignung eines Nutzers zur Teilnahme an einem bestimmten Kurs nicht. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, zu überprüfen, dass er die körperlichen und geistigen Fähigkeiten hat bzw. die gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllt, um an den Kursen teilnehmen zu können. Im Zweifel hat der Nutzer einen Arzt zu konsultieren und/oder die Teilnahme zu unterlassen.
3.3 7Mind informiert den Nutzer über die von 7Mind akzeptierten Zahlungsmittel auf der Website. Die Abwicklung des Bezahlvorgangs erfolgt in der Regel über einen externen Zahlungsdienstanbieter. Hierfür können separate allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen des Zahlungsdienstanbieters gelten. Leistet der Nutzer eine fällige Zahlung nicht oder nicht fristgerecht, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten und Aufwendungen, soweit er das die Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. 7Mind ist berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu den Kursen erst zu gewähren, wenn 7Mind die Zahlung erhalten hat.
3.4 Mit Abgabe der Erklärung zur Buchung eines Kurses über die Website gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Bereitstellung des Kurses durch 7Mind und – bei kostenpflichtigen Kursen – gegen Zahlung des auf der Website angegebenen Preises ab. Der Eingang der Buchung bei 7Mind wird dem Nutzer per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigungsmail stellt die Annahme des Angebots durch 7Mind dar und führt zum Vertragsschluss zwischen 7Mind und dem Nutzer über die Kursteilnahme unter Geltung dieser Web-AGB.
3.5 7Mind ist berechtigt und im Falle einer Kostenreduzierung verpflichtet, die Preise für die Kurse angemessen und zumutbar anzupassen, wenn sich die zur Erbringung der Leistung maßgeblichen Kosten verändert haben und diese Veränderungen bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Zu den maßgeblichen Kosten zählen insbesondere Kosten für Software und IT-Infrastruktur, Verwaltungskosten, Lizenzkosten für Werke Dritter, Kosten des Vertriebs, Personalkosten, Miete, externe Dienstleister sowie Kosten, die sich durch veränderte technische und rechtliche Rahmenbedingungen ergeben.
Kostensteigerungen bei einer Kostenart dürfen von 7Mind nur in dem Umfang für eine Erhöhung der Preise herangezogen werden, wie diese nicht durch Kostensenkungen bei einer anderen Kostenart ausgeglichen werden. Kostensenkungen müssen von 7Mind nur insoweit in Form von Preissenkungen an die Nutzer weitergegeben werden, wie diese nicht durch Kostensteigerungen bei anderen Kostenarten ausgeglichen werden. Eine Änderung des Preises kann nur zum Monatsersten erfolgen. 7Mind informiert den Nutzer spätestens sechs Wochen vor der geplanten Preisänderung in Textform über die Preisänderung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens. Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung über die Preisänderung in Textform zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht oder nicht fristgerecht, wird der Vertrag unter Geltung des geänderten Preises fortgesetzt. 7Mind wird den Nutzer in der Mitteilung über die Preisänderung gesondert auf das Sonderkündigungsrecht und die Folgen seiner Nichtausübung hinweisen.
3.6 Sowohl 7Mind als auch der Nutzer können den Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Website und des Nutzerkontos jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
3.7 Die Kurse werden für die auf der Website angegebene Laufzeit angeboten:
(i) Präventionskurse werden für eine einmalige feste Laufzeit ohne automatische Verlängerung angeboten.
(ii) Bei Kursen mit einer unbefristeten Laufzeit können 7Mind und der Nutzer den Vertrag über den jeweiligen Kurs jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.
(iii) Bei Kursen mit einer festen anfänglichen Laufzeit können 7Mind und der Nutzer den Vertrag über den Kurs mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit kündigen. Erfolgt diese Kündigung nicht, so verlängert sich die Laufzeit auf unbestimmte Zeit. 7Mind und der Nutzer können den Vertrag anschließend jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.
(iv) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Laufzeit oder bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen beider Parteien unzumutbar ist.
3.8 Die Kündigung durch den Nutzer kann per E-Mail an [email protected] oder über die Kündigungsfunktion im persönlichen Nutzerbereich unter www.7mind.de/abo-verwalten erklärt werden.
3.9 7Mind kann Nutzern kostenpflichtige Kurse für einen bestimmten Zeitraum kostenfrei anbieten. Nach Ablauf der kostenfreien Zeit ist der Nutzer verpflichtet, den auf der Website angegebenen Preis für den Kurs zu zahlen, es sei denn, der Nutzer kündigt den Vertrag über den Kurs innerhalb der auf der Website angegebenen Kündigungsfrist vor Ablauf der kostenfreien Zeit. Der Nutzer wird hierauf auf der Website hingewiesen und muss dem zustimmen. Es steht im alleinigen Ermessen von 7Mind festzulegen, welcher Nutzer einen solchen vorübergehend kostenfreien Kurs buchen und nutzen kann. 7Mind kann verlangen, dass der Nutzer bei der Bestellung eines solchen Kurses seine Zahlungsdaten angibt.
3.10 7Mind ist berechtigt, für Neukunden die über die Website angebotenen Kurse oder die Preise für die Kurse jederzeit zu ändern.
4. Rechte und Pflichten des Nutzers
4.1 Die Dienste werden dem Nutzer nur zur persönlichen und nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Der Nutzer darf die Dienste nur für seine eigenen privaten bzw. mit 7Mind abgestimmten weiteren Zwecke nutzen.
4.2 Die Website und die darüber bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur persönlichen Nutzung der Website nach Maßgabe dieser Web-AGB. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die Website zu verpachten, zu vermieten, anderweitig zu übertragen oder in sonstiger Weise Dritten zur Nutzung zu überlassen. Soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich oder gesetzlich gestattet ist, ist der Nutzer nicht berechtigt, die Website oder die darüber bereitgestellten Inhalte zu vervielfältigen, zu ändern, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren, umzuarbeiten, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Die gesetzlichen Rechte, insbesondere aus §§ 69d und 69e UrhG, bleiben unberührt.
4.3 Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur persönlichen Nutzung der Kurse nach Maßgabe dieser Web-AGB. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die Kurse zu verpachten, zu vermieten, anderweitig zu übertragen oder in sonstiger Weise Dritten zur Nutzung zu überlassen. Soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich oder gesetzlich gestattet ist, ist der Nutzer nicht berechtigt, die Kurse oder die darin enthaltenen Inhalte zu vervielfältigen, zu ändern, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren, umzuarbeiten, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
4.4 Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet,
(i) kostenpflichtige Kurse gleichzeitig auf mehreren Endgeräten zu nutzen, es sei denn, eine solche Nutzung ist ausdrücklich gestattet;
(ii) die zur Authentifizierung und Identifizierung übersandten bzw. verwendeten Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben;
(iii) Zugangskontrollsysteme zu kostenpflichtigen Kursen zu umgehen bzw. andere Maßnahmen zu ergreifen, um Kurse unberechtigt zu nutzen;
(iv) Urheberrechtsvermerke und/oder Vermerke zu Marken oder anderen Schutzrechten von 7Mind, mit 7Mind verbundenen Unternehmen oder Dritten zu entfernen oder unkenntlich zu machen; und
(v) Pflichten aus diesen Web-AGB ohne Zustimmung von 7Mind an Dritte zu übertragen.
5. 7Mind Gutscheine
5.1 Nutzer können für sich oder für Dritte über die Website 7Mind Gutscheine erwerben, um damit den Zugang zu bestimmten Kursen für einen gewählten Zeitraum freizuschalten. Die 7Mind Gutscheine sind nur über die Website einlösbar. Über die App können die Gutscheine weder erworben noch eingelöst werden.
5.2 Jeder 7Mind Gutschein kann nur einmal eingelöst werden. Eine Barauszahlung oder eine rückwirkende Anrechnung auf bereits getätigte Buchungen ist nicht möglich. 7Mind Gutscheine dürfen nicht weiterverkauft werden.
5.3 7Mind Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr ihres Erwerbs einlösbar.
6. 7Mind Events
6.1 Nutzer können für sich oder für Dritte über die Website Tickets für 7Mind Events erwerben. Die 7Mind Events finden teilweise online und teilweise vor Ort statt. Auf der Website werden Informationen dazu bereitgestellt, wie der Nutzer Tickets verbindlich erwerben kann.
6.2 Die Regelungen der Ziffer 3 zu den Teilnahmevoraussetzungen; zur Zahlung; zum Vertragsschluss sowie zur Laufzeit und Kündigung gelten entsprechend für 7Mind Events.
6.3 7Mind Events richten sich in erster Linie an private Teilnehmer. Teilnehmer müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
6.4 Der Erwerber ist berechtigt, Tickets an Dritte weiterzugeben oder weiterzuverkaufen. In diesem Fall ist der Erwerber verpflichtet, 7Mind unter [email protected] zu kontaktieren, damit 7Mind das Ticket umschreiben kann.
6.5 7Mind behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,
(i) wenn ein Teilnehmer bei der Vertragsanbahnung falsche Angaben zu seiner Identität oder zu sonstigen vertragsrelevanten Daten macht oder
(ii) wenn ein Teilnehmer die zur Verfügung gestellten Inhalte, wie Texte, Zeichnungen, Bilder, Dokumentationen, Videos oder Audiodateien, unbefugt weitergibt.
7Mind ist außerdem berechtigt, ein 7Mind Event abzusagen, wenn die für das betreffende Event erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. In diesem Fall werden bereits gezahlte Ticketpreise vollständig zurückerstattet.
6.6 7Mind schuldet keinen bestimmten Erfolg und steht insbesondere nicht dafür ein, dass durch die Teilnahme an einem 7Mind Event das vom Teilnehmer erhoffte Ergebnis eintritt.
7. Datenschutz
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch 7Mind können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.
8. Haftung
8.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.2 ist die Haftung von 7Mind und seinen gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern (zusammenfassend „7Mind-Personal“) im Zusammenhang mit den Diensten auf Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:
(i) 7Mind-Personal haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag (dies sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Nutzung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf) der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden;
(ii) 7Mind-Personal haftet im Übrigen nicht wegen einfacher Fahrlässigkeit.
8.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit 7Mind eine Garantie übernommen hat.
8.3 7Mind haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer ausschließlich aufgrund der mangelnden persönlichen Eignung des Nutzers für die Teilnahme an einem Kurs entstehen. Auf die Ziffern 1.4 und 3.2 wird verwiesen.
8.4 Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen etwaigen Schaden soweit möglich abzuwenden oder zu mindern.
9. Sonstige Bestimmungen
9.1 7Mind ist berechtigt, rein redaktionelle Änderungen dieser Web-AGB vorzunehmen, sofern diese keine Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Parteien haben. Über solche Änderungen muss der Nutzer nicht gesondert informiert werden. 7Mind ist ferner berechtigt, Bestimmungen dieser Web-AGB mit einer Frist von mindestens zwei Wochen im Voraus zu ändern, wenn dies notwendig ist,
(i) aufgrund einer Änderung der geltenden Gesetzgebung oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, oder
(ii) zu Klärungszwecken zur Beseitigung von in den Web-AGB existierenden Unklarheiten. Die geänderten Web-AGB werden zwei Wochen nach Zugang dieser Information wirksam.
9.2 Änderungen, die wesentliche Vertragspflichten oder sonstige wesentliche Rechte und Pflichten des Nutzers betreffen, werden nur wirksam, wenn der Nutzer der geänderten Fassung der Web-AGB ausdrücklich zustimmt. Stimmt der Nutzer nicht zu, gilt die frühere Fassung der Web-AGB weiter. Das Recht von 7Mind zur Kündigung des Vertrages bleibt auch hiervon unberührt.
9.3 7Mind ist berechtigt, die sich aus einem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. 7Mind wird den Nutzer in Textform über die Übertragung informieren; dem Nutzer steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Zugang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer in Textform bei 7Mind eingehen.
9.4 Die mit diesen Web-AGB geregelten Vertragsverhältnisse sowie diese Web-AGB selbst unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
9.5 Sind einzelne Bestimmungen dieser Web-AGB unwirksam oder werden sie nicht Vertragsbestandteil, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
9.6 7Mind ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Teil II – Allgemeine Geschäftsbedingungen für die 7Mind App
1. Geltungsbereich
1.1 7Mind bietet Nutzern über die App verschiedene Möglichkeiten, sich mit der Praxis von Meditation und Achtsamkeit vertraut zu machen und Kurse zu nutzen.
1.2 Für die Nutzung der App sowie für die Nutzung der Dienste gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die App zwischen 7Mind und dem Nutzer („App-AGB“).
1.3 Für den Download der App sowie für Käufe, die über eine App-Vertriebsplattform abgewickelt werden, gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Betreibers der App-Vertriebsplattform.
1.4 Nutzer können die Kurse auch über die Website buchen. Für die Buchung der Kurse über die Website und die Nutzung der Website gelten die unter Teil I enthaltenen Web-AGB. Für die Nutzung der über die Website gebuchten Kurse über die App gelten ergänzend diese App-AGB.
1.5 Für den Vertrag zwischen 7Mind und dem Nutzer zur Nutzung der Dienste werden die App-AGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung einbezogen, indem der Nutzer auf die Geltung der App-AGB hingewiesen wird, die Möglichkeit erhält, diese abzurufen und zu speichern, und ihre Geltung zu bestätigen.
1.6 Alle technischen Anforderungen einschließlich Informationen zur Interoperabilität und Kompatibilität sowie die jeweiligen Funktionalitäten und technischen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Diensten werden in der App beschrieben.
1.7 Die App darf von Personen ab 18 Jahren genutzt werden. Die Berechtigung zur Nutzung der Dienste kann weiteren persönlichen Voraussetzungen unterliegen (z. B. körperliche/geistige Belastbarkeit etc.), auf die der Nutzer gesondert in der App hingewiesen wird. Der Nutzer darf die Dienste nur nutzen, wenn er die jeweiligen Anforderungen erfüllt.
2. Nutzung der Dienste
2.1 Für die Nutzung der Dienste muss der Nutzer über ein kompatibles und internetfähiges Endgerät sowie einen Internetzugang verfügen und die App zuvor über eine App-Vertriebsplattform herunterladen.
2.2 Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere mit dem Betreiber der App-Vertriebsplattform oder seinem Internetzugangsanbieter, zu berücksichtigen. Hierdurch anfallende Kosten sind nicht Bestandteil des Vertrags mit 7Mind.
2.3 Über die App kann der Nutzer ein Nutzerkonto anlegen. Bei der Registrierung muss der Nutzer vollständige und zutreffende Angaben machen und seine hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell halten. Der Nutzer kann die Kurse nur über ein solches Nutzerkonto nutzen.
2.4 Der Nutzer darf sein Nutzerkonto nur selbst nutzen und nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Er muss seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter schützen.
2.5 Die Übungen, die im Rahmen der Kurse vorgestellt werden, sind für durchschnittlich gesunde und körperlich und geistig durchschnittlich belastbare Nutzer ausgelegt. Im Rahmen spezieller Patientenbegleitprogramme kann die Nutzung des Achtsamkeitstrainings auf der Grundlage und unter Beachtung der besonderen Informationen und Erläuterungen des verantwortlichen Projektpartners sowie nach gegebenenfalls erforderlicher Rücksprache mit dem behandelnden Arzt erfolgen. 7Mind überprüft die persönliche Eignung eines Nutzers zur Teilnahme an einem bestimmten Kurs nicht. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, zu prüfen, ob er die körperlichen und geistigen Fähigkeiten und gesundheitlichen Voraussetzungen besitzt, um an dem jeweiligen Kurs teilnehmen zu können. Im Zweifel hat der Nutzer einen Arzt zu konsultieren und/oder die Teilnahme zu unterlassen.
2.6 Die Bereitstellung der Dienste umfasst nicht die Verpflichtung, die Dienste jederzeit und ohne Unterbrechung bereitzustellen. Insbesondere können technische Wartungsarbeiten, systemseitige Anpassungen, Anpassungen von Sicherheitsmaßnahmen oder sonstige technische Umstände dazu führen, dass die Dienste für den Nutzer vorübergehend nicht zugänglich sind. Technische Fehler können die Nutzbarkeit und die Zugriffsmöglichkeiten der Dienste beeinträchtigen.
2.7 7Mind stellt während des Bereitstellungszeitraums die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit. 7Mind ist darüber hinaus berechtigt, die Dienste aus einem triftigen Grund zu ändern, insbesondere zur Anpassung an gesetzliche Anforderungen, Änderungen technischer Standards, Betriebssysteme oder Schnittstellen sowie zur Verbesserung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Dienste, sofern dem Nutzer hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
2.8 Sowohl 7Mind als auch der Nutzer können den Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der App und des Nutzerkontos jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Die Kündigung durch den Nutzer kann über die Kontoverwaltung in der App oder per E-Mail an [email protected] erklärt werden.
2.9 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen beider Parteien unzumutbar ist.
3. Rechte und Pflichten des Nutzers
3.1 Die Dienste werden dem Nutzer nur zur persönlichen und nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Der Nutzer darf die Dienste nur für seine eigenen privaten bzw. mit 7Mind abgestimmten weiteren Zwecke nutzen.
3.2 Die App ist ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm. Die App und die darüber bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur persönlichen Nutzung der Dienste nach Maßgabe dieser App-AGB. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die Dienste zu verpachten, zu vermieten, anderweitig zu übertragen oder in sonstiger Weise Dritten zur Nutzung zu überlassen. Soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich oder gesetzlich gestattet ist, ist der Nutzer nicht berechtigt, die Dienste zu vervielfältigen, zu ändern, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren, umzuarbeiten, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Die gesetzlichen Rechte aus §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.
3.3 Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet,
(i) kostenpflichtige Kurse gleichzeitig auf mehreren Endgeräten zu nutzen, es sei denn, eine solche Nutzung ist ausdrücklich gestattet;
(ii) die zur Authentifizierung und Identifizierung übersandten bzw. verwendeten Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben;
(iii) Zugangskontrollsysteme zu kostenpflichtigen Kursen zu umgehen bzw. andere Maßnahmen zu ergreifen, um Kurse unberechtigt zu nutzen;
(iv) Urheberrechtsvermerke und/oder Vermerke zu Marken oder anderen Schutzrechten von 7Mind, mit 7Mind verbundenen Unternehmen oder Dritten zu entfernen oder unkenntlich zu machen; und
(v) Pflichten aus diesen App-AGB ohne Zustimmung von 7Mind an Dritte zu übertragen.
4. Datenschutz
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch 7Mind können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.
5. Haftung
5.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5.2 ist die Haftung von 7Mind und 7Mind-Personal im Zusammenhang mit den Diensten auf Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:
(i) 7Mind-Personal haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag (dies sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Nutzung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf) der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden;
(ii) 7Mind-Personal haftet im Übrigen nicht wegen einfacher Fahrlässigkeit.
5.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit 7Mind eine Garantie übernommen hat.
5.3 7Mind haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer ausschließlich aufgrund der mangelnden persönlichen Eignung des Nutzers für die Teilnahme an einem Kurs entstehen. Auf die Ziffern 1.7 und 2.5 wird verwiesen.
5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen etwaigen Schaden soweit möglich abzuwenden oder zu mindern.
6. Sonstige Bestimmungen
6.1 7Mind ist berechtigt, rein redaktionelle Änderungen dieser App-AGB vorzunehmen, sofern diese keine Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Parteien haben. Über solche Änderungen muss der Nutzer nicht gesondert informiert werden. 7Mind ist ferner berechtigt, Bestimmungen dieser App-AGB mit einer Frist von mindestens zwei Wochen im Voraus zu ändern, wenn dies notwendig ist,
(i) aufgrund einer Änderung der geltenden Gesetzgebung oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, oder
(ii) zu Klärungszwecken zur Beseitigung von in den App-AGB existierenden Unklarheiten. Die geänderten App-AGB werden zwei Wochen nach Zugang dieser Information wirksam.
6.2 Änderungen, die wesentliche Vertragspflichten oder sonstige wesentliche Rechte und Pflichten des Nutzers betreffen, werden nur wirksam, wenn der Nutzer der geänderten Fassung der App-AGB ausdrücklich zustimmt. Stimmt der Nutzer nicht zu, gilt die frühere Fassung der App-AGB weiter. Das Recht von 7Mind zur Kündigung des Vertrages bleibt auch hiervon unberührt.
6.3 7Mind ist berechtigt, die sich aus einem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. 7Mind wird den Nutzer in Textform über die Übertragung informieren; dem Nutzer steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Zugang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer in Textform bei 7Mind eingehen.
6.4 Die mit diesen App-AGB geregelten Vertragsverhältnisse sowie diese App-AGB selbst unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
6.5 Sind einzelne Bestimmungen dieser App-AGB unwirksam oder werden sie nicht Vertragsbestandteil, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
6.6 7Mind ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Teil III – Widerrufsbelehrungen für Verbraucher
Die nachfolgende Belehrung gilt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, soweit für den jeweiligen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
7Mind GmbH Ritterstr. 12 10969 Berlin E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss zum Widerruf informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können den Widerruf außerdem über die auf unserer Website oder in der App bereitgestellte Widerrufsfunktion ausüben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
2. Folgen des Widerrufs
Im Falle eines Widerrufs erstatten wir Ihnen alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen nach Eingang des Widerrufs. Wir verwenden hierfür dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Haben Sie verlangt, dass eine kostenpflichtige Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, müssen Sie für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen einen angemessenen Betrag zahlen. Für bereits bereitgestellte digitale Inhalte ist kein Wertersatz zu leisten.
3. Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie zuvor ausdrücklich dem Beginn der Leistung während der Widerrufsfrist zugestimmt und bestätigt haben, dass Sie bei vollständiger Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren. Bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Bereitstellung, wenn Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt und bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, und 7Mind Ihnen eine Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt hat.
4. Termingebundene Events
Bei Tickets für 7Mind Events besteht kein Widerrufsrecht, wenn für das Event ein bestimmter Termin oder Zeitraum vorgesehen ist.
5. Muster-Widerrufsformular
An
7Mind GmbH Ritterstr. 12 10969 Berlin E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über folgende Leistung:
Bestellt am:
Name und Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum und Unterschrift: