KI-Begleiter Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

1. Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des in der App „7Mind“ (nachfolgend „App“) der 7Mind GmbH, Ritterstraße 12, 10969 Berlin (nachfolgend „Anbieterin“) integrierten KI-basierten Chatbots zur Unterstützung des mentalen Wohlbefindens (nachfolgend „Seven“ oder „Dienst“).

(2) Seven basiert auf einer von der Anbieterin im Rahmen einer Kooperation lizenzierten technischen Lösung der Aury GmbH (nachfolgend „Aury“). Vertragspartner der Nutzer bleibt ausschließlich die Anbieterin.

(3) Mit Anklicken des Bestätigungsfeldes vor Nutzung des KI-Chatbots akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und dass zur Erbringung des Dienstes Aktivitätsdaten an Aury übermittelt werden.

2. Leistungsbeschreibung

(1) Seven dient ausschließlich der allgemeinen Unterstützung des emotionalen Wohlbefindens, der Selbstreflexion sowie der Förderung von Achtsamkeit, Resilienz und mentaler Balance im Zusammenhang mit den Inhalten der 7Mind App.

(2) Seven stellt keine medizinische, psychologische, psychotherapeutische oder psychiatrische Beratung, Diagnose oder Behandlung dar.

(3) Seven ersetzt insbesondere nicht:

  • ärztliche Beratung oder Behandlung,

  • psychotherapeutische oder psychologische Beratung,

  • psychiatrische Behandlung,

  • Notfall- oder Krisenintervention.

(4) Die Inhalte beruhen auf statistischen Modellen künstlicher Intelligenz und erfolgen automatisiert ohne menschliche Prüfung.

3. Kein Therapieversprechen / Keine Heilbehandlung

(1) Seven ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 und kein digitales Gesundheitsprodukt.

(2) Es werden ausdrücklich keine Heilversprechen abgegeben.

(3) Bei psychischen Erkrankungen, akuten Krisen, Suizidgedanken, schweren Belastungssituationen oder vergleichbaren Symptomen wird der Nutzer ausdrücklich aufgefordert, unverzüglich professionelle Hilfe (Arzt, Therapeut, Notdienst) in Anspruch zu nehmen.

4. Transparenz über KI-Einsatz

(1) Der Nutzer wird darüber informiert, dass sämtliche Antworten des KI-Chatbots durch ein System künstlicher Intelligenz generiert werden.

(2) Seven verfügt über kein Bewusstsein, keine eigenen Emotionen und kein echtes Verständnis.

(3) Die Antworten können sachlich unzutreffend, unvollständig, missverständlich oder ungeeignet sein.

5. Eigenverantwortung und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Ausgaben des KI-Chatbots kritisch zu hinterfragen und keine Entscheidungen mit gesundheitlicher, rechtlicher, finanzieller oder persönlicher Tragweite allein auf Grundlage der KI-Antworten zu treffen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst, die zugehörige Software, Hardware und Server in keiner Weise zu stören, zu verändern oder zu beeinträchtigen, noch die Nutzung des Dienstes durch andere zu behindern oder zu stören. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise zu nutzen, die der Anbieterin oder einem anderen Nutzer schaden könnte.

6. Haftungsausschluss

(1) Die Anbieterin haftet nicht für:

  • die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der vom KI-Chatbot generierten Antworten,

  • Schäden aufgrund fehlerhafter, unvollständiger oder missverständlicher KI-Ausgaben,

  • Entscheidungen oder Handlungen des Nutzers, die auf KI-Antworten beruhen.

(2) Die Anbieterin haftet vollumfänglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Nutzer deswegen regelmäßig verlassen darf. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 6 gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin entsprechend.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Keine Erfolgsgarantie

Die Anbieterin übernimmt keinerlei Garantie oder Zusicherung dafür, dass durch die Nutzung des KI-Chatbots eine Verbesserung des emotionalen oder psychischen Zustands eintritt.

8. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt bei Verbrauchern nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne die Regelung des Satzes 1 anwendbar wäre (also in der Regel des Landes, wo der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat), zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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Zu überlegen, ob folgender Disclaimer in Flow untergebracht wird.

DISCLAIMER

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

In Notfällen oder psychischen Krisen ist dieser Dienst kein Ersatz für sofortige Hilfe. Wenn Sie in einer Krise sind, rufen Sie die Suizidpräventionshotline an, wählen Sie den Notruf oder besuchen Sie die nächste Notaufnahme. Weitere Informationen zur Suche nach einem Psychotherapieplatz bieten wir hier, ohne Gewähr: https://www.7mind.de/therapie.